Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1
Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen PouringPaws gelten ausschließlich für alle Verträge zur Lieferung von Waren mit dem Verkäufer (Ulla Geißler, Inhaberin von PouringPaws) abschließt. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen PouringPaws und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Verbraucher sind im Sinne der AGB natürliche Personen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Arbeit zugerechnet werden.
(4) Unternehmen sind im Sinne der AGB natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die im Sinne ihrer gewerblichen oder selbstständigen Arbeit zugerechnet wird.
§2
Vertragsschluss
(1) Ist der Auftrag des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen mittels schriftlicher Auftragsbestätigung annehmen.
(2) Angebote meinerseits sind freibleibend. Dies gilt ebenfalls für die im Online – Shop enthaltenen Produktbeschreibungen.
(3) Eine Anfrage von Seiten des Kunden kann über das integrierte Online – Bestellformular getätigt werden. Hierbei durchläuft er den elektronischen Bestellprozess und mit abschließen des Bestellvorganges erstellt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf die im Bestellvorgang ausgewählten Waren.
(4) PouringPaws kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail versendet wird. Die Lieferung erfolgt in der vorgesehenen Zeit, nachdem der Zahlungseingang vom Kunden verbucht wurde. Auch die Zahlungsaufforderung entspricht einer Auftragsannahme im rechtlichen Sinne.
Sollte PouringPaws innerhalb dieser Frist das Angebot vom Käufer annehmen, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist nicht mehr an sein Angebotsanfrage gebunden.
(5) Sollte der Kunde zum Bestellen ein Nutzerkonto erstellt haben, werden die Bestelldaten auf der Webseite gespeichert und können vom Kunden mittels eines passwortgeschützten Zugangs seine Daten jederzeit abrufen.
(6) Bei Nutzung der Zahlungsart Paypal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europa) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“). Es gelten hierbei die PayPal Nutzungsbedingungen und Zahlungsbedingungen, welche hier einzusehen sind (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Wenn der Kunde die Zahlungsart Paypal nutzt, erklärt sich PouringPaws zur Annahme des Angebotes bereit und der Kaufvertrag kommt zustande.
(7) Der Bestellvorgang steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
(8) In der Regel findet die Bestellabwicklung automatisiert statt. Der Kunde muss vor Bestellabwicklung sicherstellen, dass seine Angaben zutreffend sind, so dass der Verkäufer die Versandbestätigung an die richtige Adresse versenden kann.
§ 3
Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zu seinem Widerrufsrecht findet der Kunde auf der Seite der Widerrufsbelehrung durch PouringPaws.
§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise auf der Produktbeschreibung sind Gesamtpreise. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da PouringPaws Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
(2) Verschiedene Zahlungsmodalitäten ergeben sich im Bestellvorgang und können vom Kunden ausgewählt werden.
(3) Sollte der Kunde Vorauszahlung per Banküberweisung ausgewählt haben, ist die Zahlung bei Beendigung des Bestellvorganges sofort fällig.
(4) Wählt der Kunde Klarna / Sofort im Rahmen des Bestellvorganges als Zahlungsart erfolgt die weitere Abwicklung der Zahlung über den Dienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde muss hierbei ein von Sofort registriertes Online Konto verfügen und den Zahlungsvorgang legitimieren. Die Zahlung wird unmittelbar danach angewiesen. Information zur Zahlungsart sind hier zu finden: https://www.klarna.com/sofort.
§ 5
Lieferungsbedingungen
(1) Selbstabholung ist nicht möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt an das vom Verkäufer angegebene Liefergebiet (innerhalb Deutschlands) an die Lieferanschrift des Kunden. Die Lieferanschrift beim Bestellvorgang ist die maßgebende Adresse hierbei. Wenn die Zahlungsart Paypal ausgewählt wurde, ist die bei Paypal hinterlegte Lieferanschrift maßgebend.
(3) Scheitert die Zustellung der Ware aufgrund von Gründen, die der Kunde verursacht hat, muss der Kunde die dafür entstandenen Kosten selbst tragen. Dies gilt nicht wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt. Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechtes gilt für die Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung hinterlegte getroffene Regelung.
(4) Der Gefahrenübergang gilt ab Übergabe den Frachtführer oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Firma.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentumsrecht des Verkäufers.
§ 7
Haftung
(1) Es gelten die Vorschriften zur gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Aufgrund von Unikatsherstellung besteht die Möglichkeit der Nacherfüllung nicht. Es kann nach Absprache eine Minderung oder eine Ersatzlieferung erfolgen.
(3) Es gelten die für Unternehmer gesetzlich festgelegten Verjährungsfristen.
(4) Sollte der Kunde als Kaufmann im Sinnne des § 1 HGBs handeln und unterläßt er die im § 377 HGB vorliegende Untersuchung- und Rügepflicht in der dort geregelten Anzeigepflicht vorzunehmen, so gilt die Ware als genehmigt.
(5) Verbraucher sind angehalten, die Ware auf offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller zu melden und den Verkäufer zu kontaktieren.
§ 8
Gerichtstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von PouringPaws Gerichtsstand; PouringPaws ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
§ 9
Alternative Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereit. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Zu einem Streitsschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PouringPaws weder verpflichtet noch bereit.